§ 1 Behandlungsvertrag

Ein Behandlungsvertrag der Praxis für Ergotherapie Nicole Müller und Ihnen( Klient) kommt zustande, sobald ein Termin vereinbart wurde. Dieser Vertrag ist für beide Seiten bindend. Der Behandlungsvertrag kann auch schriftlich durch beidseitige Unterschrift bestätigt werden, wobei beide Parteien bestätigen, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Klienten und der Praxis

1.2 Gültigkeit des Rezeptes

Für jede Behandlung muss ein gültiges Rezept vorliegen. Dieses darf nicht älter als 28 Tage sein.Eine Behandlung ohne gültiges Rezept wird dem Klienten privat in Rechnung gestellt. Der Klient muss sicher stellen, dass das Rezept fehlerfrei ist und den ausgehändigten Vorgaben entspricht. Zudem ist er verpflichtet, sich  rechtzeitig um eine Folgeverordnung zu kümmern. Andernfalls kann der Therapieplatz nicht verpflichtend beibehalten werden und wird an Klienten auf der Warteliste vergeben.

§2 Terminvereinbarungen

Behandlungen werden nur nach vorheriger Terminabsprache durchgeführt. Vereinbarungen können telefonisch oder mündlich getroffen werden, auch ohne schriftliche Bestätigung. Die Termine finden entweder in unserer Praxis  oder bei verordneten Hausbesuchen bei Ihnen zu Hause oder einer Einrichtung statt. Die Praxis arbeitet nach einem Bestellsystem, so dass die vereinbarte Zeit nur für Sie reserviert ist. Sollten Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um eine Absage mindestens 24h vorher. Absagen können über folgende Wege erfolgen: telefonisch oder per mail

Der Klient ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Fristen

2.2  Behandlungsunterbrechung

Pausen von mehr als 2 Wochen bedürfen einer schriftlichen Erklärung. Die Termine für die gesamte Verordnung werden am ersten Termin der jeweiligen Verordnung festgelegt. ein termin pro Woche ist Voraussetzung, außer bei Urlaub und Krankheit.

§3 Ausfallentschädigung

wird ein termin nicht mindestens 24 h vorher abgesagt, stellen wir eine Ausfallentschädigung in pro Behandlungseinheit in Rechnung.Eine Verkürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründendes Klienten führen nicht zu einer Nachleistungspflicht unsererseits. Wird ein Termin von unserer Seite abgesagt, bieten wir einen Ersatztermin an.

§4 Fälligkeit und Vergütung

Wenn Sie nicht von der Zuzahlung befreit sind und über 18 Jahre alt, sind Leisztungen der Ergotherapie beider gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) zu 10% zuzahlungspflichtig. Zusätzlich fällt eine Gebühr von 10.00 Euro pro rezept an ( §32 SGB V und §61 SGB V) .Diese Gebühren sind auf das mitgeteilte Geschäftskonto zu überweisen. Eine Zuzahlungsbefreiung ist nachzuweisen. Privatversicherte (PKV) erhalten nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung, die innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen ist.

§5 Dokumentation

Wir sind gesetzlich verpflichtet, therapeutische  Maßnahmen in einer Verlaufsdokumentation zu erfassen. diese Dokumentation bleibt Eigentum der Praxis für ergotherapie Nicole Müller.Auf Anfrage können Ärzte oder Krankenkassen Einsicht erhalten. Patienten können gegen Kostenersatz kopien der Dokumentation erhalten.Nach Beendigung der Behandlung wird die Dokumentation mindestens 10 Jahre in der Praxis aufbewahrt.

§6 Haftung/ Haftungsbegrenzung

Die Praxis für Ergotherapie Nicole Müller haftet nicht für Schäden an Privateigentum der Patienten, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die  haftung bei Diebstahl oder ähnlichen Vorfällen  ist ebenfalls ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten der Klient enstehen. Unsere Leistungen werden auf Basis der vom Klienten bereitgestellten Informationen erbracht, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Klient verantwortlich ist. Unser qualifiziertes Team erbringt die Leistungen nach besten Wissen und Gewissen, kann aber keine Garantie für den Erfolg der Anwendungen geben.

§7 Datenschutz und Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen Deutschlands verarbeitet. Alle von Ihnen gegebenen Informationen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht . Ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit dem verordnenden Arzt sowie weiteren, von Ihnen genannten gesundheitsberufen wird als gewünscht angenommen. Ohne ihre Zustimmung werden keine  Informationen an dritte weitergegeben. Sie stimmen zu, dass die Abrechnung über eine externe Abrechnungsstelle erfolgt.

§8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Sollte eine Klausel teilweise unwirksam sein, bleibt der wirksame Teil bestehen. Die Parteien verpflichten sich , eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

§9 Gerichtsstand

der Gerichtsstand ist der Sitz der Praxis für ergotherapie Nicole Müller.

Diese AGB´s sind ab dem 01. September.2024gültig und treten ab dem 01. September 2024 in Kraft.